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Titel: Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht München (mit Außenstelle in Augsburg) (Bayern)
Datum: 27.07.2018
Aktenzeichen: Verg 02/18
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Vergaberecht
Dokumentennummer: 19005305 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2019, Seite 209

Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen

- OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18 -*

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.
  2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).
  3. Ist die Vorlage eines »aktuellen« polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den…
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