Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Cantauw, RAin Dr. Jutta

Dr. Jutta Cantauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, ist Partnerin der Kanzlei maat Rechtsanwälte Späth und Partner, München

Frau Dr. Cantauw berät in sämtlichen Bereichen des Arbeitsrechts. Einen Schwerpunkt bildet die Beratung in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts (Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Tarifrecht). Frau Dr. Cantauw begleitet Umstrukturierungen einschließlich Privatisierungen und verfügt über besondere Kenntnisse im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sowie in Vorstands- und Geschäftsführerangelegenheiten.

Frau Dr. Cantauw ist verheiratet und lebt mit ihrer Familie in München.

Titel: Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 13.11.2013
Aktenzeichen: 10 AZR 848/12
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 14002729 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2014, Seite 27

Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)

- BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 -

Das BAG hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen befasst und entschieden, dass Sonderzahlungen mit Mischcharakter, d.h. Sonderzahlungen, die zumindest auch bereits erbrachte Arbeitsleistung vergüten, in Formularverträgen nicht mit Stichtagsregelungen versehen werden können.

Die Beklagte zahlte dem Kläger jeweils neben dem Novembergehalt eine als »Weihnachtsgratifikation« bezeichnete Sonderleistung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Voraussetzung für die Auszahlung war das Bestehen eines…

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