Befristete Verlängerung des mit Regelrenteneintritt endenden Arbeitsverhältnisses

- BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 -

Der im Juli 2014 in das Gesetz eingefügte § 41 Satz 3 SGB VI gestattet es den Arbeitsvertragsparteien, ein Arbeitsverhältnis, das mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet, durch eine vor Erreichen der Regelaltersgrenze geschlossene Vereinbarung über diesen Zeitpunkt hinaus befristet zu verlängern (sog. »Hinausschiebensvereinbarung«). Die Wirksamkeit dieser Regelung war seitdem heftig umstritten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr bestätigt, dass § 41 Satz 3 SGB VI wirksam ist.

Dem BAG lag folgender Fall zur…