Titel: AGB-Kontrolle des Geschäftsführeranstellungsvertrages
    
    
    
        Autor:
        
            
                
                        
                    RAin Dr. Jutta Cantauw
                
                    
            
        
    
    
    
        
            Behörde / Gericht:
            Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
        
    
    
    
        Datum: 19.05.2010
    
    
    
        
            Aktenzeichen: 5 AZR 253/09
        
    
    
    
        Artikeltyp:
        Arbeitshilfen und Hinweise
    
    
    
        Kategorien:
        
            
                    Arbeitsrecht
            
        
    
    
    
    
    
        Dokumentennummer:
        
            10000100
             ebenso Versorgungswirtschaft 10/2010, S. 258
        
    
    
AGB-Kontrolle des Geschäftsführeranstellungsvertrages
Der Kläger war Fremdgeschäftsführer bei der Beklagten. Die Beklagte hatte den Anstellungsvertrag gekündigt, in dem die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen vereinbart worden war. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wurde die Kündigung rechtskräftig für unwirksam erklärt. Die Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte beruft sich darauf, der Kläger habe die Annahmeverzugsansprüche mit Rücksicht auf die im Anstellungsvertrag vereinbarte zweistufige Ausschlussfrist nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht. Die Klausel hatte…
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