Titel: Änderungskündigung – Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
    
    
    
        Autor:
        
            
                
                        
                    RAin Dr. Jutta Cantauw
                
                    
            
        
    
    
    
        
            Behörde / Gericht:
            Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
        
    
    
    
        Datum: 22.04.2010
    
    
    
        
            Aktenzeichen: 2 AZR 491/09
        
    
    
    
        Artikeltyp:
        Arbeitshilfen und Hinweise
    
    
    
        Kategorien:
        
            
                    Arbeitsrecht
            
        
    
    
    
    
    
        Dokumentennummer:
        
            10000235
             ebenso Versorgungswirtschaft 12/2010, S. 307
        
    
    
Änderungskündigung – Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit einer Änderungskündigung sowie einer Versetzung, die jeweils ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochen wurden. Der Betriebsrat der Beklagten hatte der Änderungskündigung sowie der Versetzung widersprochen. Ein Zustimmungsersetzungsantrag der Beklagten war erfolglos geblieben. Unbeschadet dessen sprach die Beklagte die Versetzung und Änderungskündigung aus. Auf einen weiteren Antrag der Beklagten auf Zustimmung zur Versetzung widersprach der Betriebsrat erneut. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Beklagten…
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