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- Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Photovoltaikanlage maßgeblich für die Einspeisevergütung nach dem EEG 2012
- Satzungserfordernis zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
- Saunaleistungen in Schwimmbädern – Auswirkungen aufgrund der Änderung des Anwendungsbereiches des ermäßigten Steuersatzes bei Saunaleistungen
- Schadensersatz bei Beendigung des Vergabeverfahrens ohne Grund
- Schadensersatz bei rechtswidrigem Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen des Verlusts der Chance auf Teilnahme
- Schadensersatz bei rechtswidrigem Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen des Verlusts der Chance auf Teilnahme
- Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
- Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden infolge Wiederaufnahme der Stromzufuhr beim Mieter
- Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden infolge Wiederaufnahme der Stromzufuhr beim Mieter
- Schaffensbeitrag bei der Herstellung der Vollkanalisation
- Schaffensbeitrag eines Anliegers der früheren Teilkanalisation für die Einrichtung »Vollkanalisation«
- Schätzung der eingeleiteten Schmutzwassermenge anhand von Entsorgungsbelegen
- Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen
- Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneter Erdgasmengen
- Schätzung des Vorteilssatzes bei Rehakliniken
- Schätzung des Wasserverbrauchs bei ungeeichtem Wasserzähler
- Schlichtungsempfehlung
- Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Schlussrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus
- Schmutzwasserbeitrag für ein mit einer Kapelle bebauten und als Friedhof genutztes Grundstück im Außenbereich
- Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück
- Schon wieder Neues zur Strom- und Gassperre – Neue Abwendungsvereinbarung und befristet geänderte Sperrprozesse
- Schriftformerfordernis der Befristungsabrede bei nachträglicher Vorverlagerung des Arbeitsbeginns
- Schriftformverzicht auf gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach EEG
- Schriftformverzicht auf gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach EEG
- Schufa-Scoring-Verfahren und DSGVO
- Schufa-Scoring-Verfahren und DSGVO
- Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren
- Schwellenwert für Interessenausgleich beim Entleiher: Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer
- Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit
- Schwerpunkte der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 – Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts – Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen
- Seit 14.03.2015 geänderte Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) in Kraft
- Seit Februar 2015 in Kraft: Verordnung zur Pilotausschreibung für Fotovoltaik-Freiflächen - Anlagen
- Sektorenverordnung in Kraft
- Selbständigkeit einer Stichstraße
- Selbständigkeit einer Stichstraße
- Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht
- Senkung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2008
- Separater Tätigkeitsabschluss ist für grundzuständigen MSB verpflichtend
- Separater Tätigkeitsabschluss ist für grundzuständigen MSB verpflichtend
- Sicherung der Verpflichtung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage; Erfordernis einer zusätzlichen Vormerkung zur Absicherung mehrerer Rechtsnachfolger
- Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?
- Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung von Weisungsrechten gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern
- SINTEG-Verordnung in Kraft getreten
- Smart Meter – welcher Haushalt will ihn haben?
- Smart Metering – Netzbetreiber zwischen Wettbewerb und Regulierung
- Smart Metering: Stromdaten im Datenstrom
- Social-Media-Recht für Versorgungsunternehmen: Fallstricke im Urheber-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
- Sog. gemischt genutzte Anlagen nicht vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG erfasst
- Solaranlage ohne Notstromfunktion
- Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden
- Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden
- Solarpaket I und neue Außenbereichsprivilegierungen – was tut sich beim beschleunigten Ausbau der Solarenergie?
- Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund geänderter Steuern und Abgaben
- Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung
- Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist
- Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer
- Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer
- Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-PV-Anlagen
- Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-PV-Anlagen
- Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
- Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
- Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit
- Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit
- Sondervorteil auch bei natürlichen und künstlichen Zugangshindernissen zum Grundstück
- Sondervorteil auch bei natürlichen und künstlichen Zugangshindernissen zum Grundstück
- Sondervorteil bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück
- Sondervorteil bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück
- Sonderzahlungen des Arbeitgebers zur Schließung von Versorgungslücken
- Spartenbildung bei Begründung einer Organschaft
- Spendenabzug gemäß § 10 b EStG / § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG / § 9 Nr. 5 GewStG aktualisiert
- Sperrmüll gehört zu den gemischten Abfällen i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG
- Sperrmüll gehört zu den gemischten Abfällen i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG
- Sperrung einer Stromabnahmestelle durch Gerichtsvollzieher
- Spielraum der BNetzA bei Methodenauswahl im Effizienzvergleich 2. Regulierungsperiode Strom
- Spitzenausgleich genehmigt
- SPNV-Verträge auf dem vergabe- und preisrechtlichen Prüfstand
- Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht
- Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht
- Stadtwerke als Betreiber kommunaler Rechenzentren
- Stadtwerke in der Krise – Überlegungen zur betriebswirtschaftlichen Steuerung von EVUs
- Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit rechtmäßig
- Stammdaten: Einordnung und Bedeutung für Versorgungsverträge
- Stand der Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Bayern
- Stand der Reform des kommunalen Rechnungswesens in Deutschland
- Standardbilanzkreisvertrag Strom 2019: Genehmigung der BNetzA rechtmäßig
- Standardbilanzkreisvertrag Strom 2019: Genehmigung der BNetzA rechtmäßig
- Steigende Energieeffizienz erfordert Reform der Konzessionsabgabenverordnung
- Steuerabzug bei Bauleistungen nach §§ 48 ff EStG; hier: Photovoltaikanlagen
- Steueränderungsgesetz 2015 – Zäsur bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
- Steuerbefreiung für Zuschüsse für Mensa
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
- Steuerbefreiung nach §3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
- Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl in bestimmten Stromerzeugungsanlagen
- Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig
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