Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Schätzung des Vorteilssatzes bei Rehakliniken
Datum: 27.01.2015
Aktenzeichen: 5 B 123/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Sonstiges Kommunalrecht, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 15003594 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 253

Schätzung des Vorteilssatzes bei Rehakliniken

- OVG Sachsen, Beschluss vom 27.01.2015 - 5 B 123/14 -

Leitsatz der Redaktion:

Bei Rehakliniken könnte der Vorteilssatz auch danach zu bemessen sein, inwieweit sich die Patienten gerade wegen der Fremdenverkehrseinrichtungen in der Gemeinde oder zumindest wegen ihres Charakters als Kur- bzw. Erholungsort aufhalten.

Im Beschwerdeverfahren stellt das OVG Sachsen fest, dass die Antragsgegnerin zu Recht die Vollziehung des Bescheids nicht gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen vorliegend nicht, weil…

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