Titel: Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 08.11.2016
Aktenzeichen: 9 A 156/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
18004534
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2018, Seite 25
Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 08.11.2016 - 9 A 156/15 -
Leitsatz der Redaktion:
Eine Parkfläche stellt keine (abrechnungsfähige) selbständige Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB dar, wenn sie aus städtebaulichen Gründen für die Erschließung eines Baugebietes nicht notwendig ist.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.H.v. 3.544,61€ für die Herstellung der Straße »Zum S.«. Am 11.12.2014 beschloss die Gemeindevertretung die Erschließung der Straße »Zum S.« als Einbahnstraßenring…
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