Ergebnisse 2701 - 2800 von 4391
- OLG Düsseldorf verfeinert Rechtsrahmen für Stadtwerke-Gründungen
- OLG Düsseldorf: Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten ist unzutreffend
- OLG Düsseldorf: Ungewöhnliche niedrige Kosten im Basisjahr als Besonderheit des Geschäftsjahres?
- OLG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
- OLG Frankfurt: Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten greift nicht durch
- OLG Hamm vom 08.11.2011: Irreführende Werbung mit «Festpreis»-Stromtarif
- OLG Hamm: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird
- OLG Karlsruhe: Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung
- OLG Köln zu gesplitteten Neukundentarifen
- OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen über die Service-Zufriedenheit sind Werbeanrufe
- OLG Rostock
- Operative Abwicklungskosten eines Netzbetreiber nach EEG und KWKG sind beeinflussbare Kosten
- Operative Abwicklungskosten eines Netzbetreibers nach EEG und KWKG sind beeinflussbare Kosten
- Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Neue Grundsätze der GoBD
- Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Neue Grundsätze der GoBD
- Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
- Organträgereigenschaft eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) bzw. einer Eigengesellschaft
- Organträgereigenschaft eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) bzw. einer Eigengesellschaft
- Originäre eigene Besitzberechtigung der Versorgungsträger an Versorgungsleitungen
- Originäre eigene Besitzberechtigung der Versorgungsträger an Versorgungsleitungen
- OVG Greifswald: Nutzungsuntersagung von Ferienwohnnutzung in allgemeinen Wohngebieten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern
- OVG Schleswig: Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
- Parallelgestaltung zu Grundversorgungsverträgen lässt Missbrauchskontrolle des Preisanpassungsrechts in Sonderverträgen nicht entfallen
- Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats
- Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei öffentlichen Zuschüssen für das Leasing eines Wirtschaftsguts
- Pauschale Ausgleichsleistungen zur Deckung der Verluste aus der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste
- Pauschale Ausgleichsleistungen zur Deckung der Verluste aus der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste
- Pauschale Sicherheitsleistung gemäß § 28 Ziff. 6 i.V. mit Nr. 2 der Anlage 4 zur Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) als zulässige Netzzugangsbedingung
- Pauschale Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger
- Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren
- Pauschaler Mengenansatz für nicht auf dem Grundstück verbrauchtes Wasser aus Eigengewinnungsanlagen (Zisternen)
- Pauschalierter Jahreskurbeitrag bei Zweitwohnungsinhabern
- Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020; Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Jahr 2020
- Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistungen
- Personalbeistellung im Abwasserbereich keine sonstige Leistung
- Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts
- Personalgestellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch jPöR bei Zuweisungen iSd BRRG
- Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD ist unzulässige Arbeitnehmerüberlassung
- Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD – ab sofort unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?
- Personalzusatzkosten aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung für den Netzbetreiber dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile
- Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
- Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems
- Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung
- Pflicht zum Berichtigungsschreiben bei grob irreführenden Behauptungen gegenüber dem Energiekunden
- Pflicht zum Berichtigungsschreiben bei grob irreführenden Behauptungen gegenüber dem Energiekunden
- Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung
- Pflicht zur Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung
- Pflicht zur Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung
- Pflicht zur Durchführung des BEM trotz voller Erwerbsminderungsrente des Arbeitnehmers
- Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt
- Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt
- Pflicht zur Leitungsbeseitigung bei fehlender dinglicher Sicherung
- Pflicht zur Leitungsbeseitigung bei fehlender dinglicher Sicherung
- Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ab 2017 für bestimmte Kapitalgesellschaften (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
- Pflichtangaben zur Streitbeilegung nach VSBG
- Pflichtangaben zur Streitbeilegung nach VSBG
- Pflichten eines Netzbetreibers bei konkurrierenden Anschlussanfragen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Photovoltaik- und Windenergieanlagen – ein stromsteuer- und abgabenrechtliches Perpetuum mobile?
- Photovoltaikanlage - Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
- Plausibilität des Effizienzvergleichsmodells zwischen Gasverteilernetzbetreibern; regionales Lohnniveau kein Vergleichsparameter im Effizienzvergleich
- Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Netzanschlüsse im Bereich von Netzebenen oberhalb der Niederspannung
- Positivliste BMF
- Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden
- Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
- Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
- Power Purchase Agreements – Anwendungsbereiche und Bilanzierung bei Energieversorgungsunternehmen
- Präklusion von Einwänden gegen gemeindliche Konzessionsvergabe im Klageverfahren
- Praxisfragen zum Erweiterungsfaktor gemäß § 10 ARegV
- Praxistipp: Übergang der Grundversorgung
- Praxistipp: Was muss der Vertrieb bei einer Kundenrückwerbeaktion beachten?
- Praxistipp: Was müssen Netzbetrieb und Grundversorger nach Kündigung von Lieferantenrahmenvertrag oder Ausspeiserahmenvertrag beachten
- Preisanpassung für Erdgaslieferungen an Normsondervertragskunden: Die Rechtsprechung des BGH und sein Urteil (VIII ZR 246/08) vom 14.07.2010
- Preisanpassung in der Grundversorgung
- Preisanpassung in der Grundversorgung
- Preisanpassung in der Grundversorgung - Bestätigung vom BGH
- Preisanpassung in der Strom-Grundversorgung
- Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel
- Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel
- Preisanpassungsklausel in Altvertrag
- Preisanpassungsklausel in Altvertrag - Gaslieferungsvertrag
- Preisanpassungsklausel mit Gesetzeshinweis - Bezugnahme auf § 315 BGB in seiner Gesamtheit genügt nicht Hinweis auf die Möglichkeit gerichtlicher Billigkeitskontrolle
- Preisanpassungsklausel ohne erkennbaren Hinweis auf mögliche gerichtliche Billigkeitskontrolle genügt nicht den Anforderungen an einseitiges Leistungsbestimmungsrecht
- Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Haushaltskunden
- Preisanpassungsrechte aus Anlass der Gaspreiskrise für Strom-, Erdgas- und Fernwärme-Verträge
- Preisbildungsfaktoren als Indiz für missbräuchlich überhöhten Preis
- Preisbremsen-Missbrauchsverfahren: Sind die Versorgungsunternehmen „Prügelknaben“oder „schwarze Schafe“?
- Preiserhöhung bei Gaslieferung im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses
- Preiserhöhungen trotz (eingeschränkter) Preisgarantie
- Preisgleitklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- Preisgleitklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- Preismissbrauchskontrolle im Energiesektor: Festlegung der Missbrauchsgrenze durch die Kartellbehörde
- Preisnachlass für eine Wärmelieferung als Gegenleistung für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts
- Preisnachlass für eine Wärmelieferung als Gegenleistung für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts
- Preisobergrenze für Regelarbeit gekippt
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein privates Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein privates Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird
Drucken