Pauschale Ausgleichsleistungen zur Deckung der Verluste aus der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste

– EuGH, Urteil vom 08.05.2025 – C-615/23 –

Leitsatz des Gerichts:

Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein Unternehmen, das öffentliche Personenverkehrsdienste erbringt, gezahlt wird, um die Verluste aus der Erbringung dieser Dienstleistungen zu decken, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage dieses Unternehmens eingeht.

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