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Titel: Personalgestellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Koblenz
Datum: 01.04.2000
Aktenzeichen: S - 7106 A - St 442
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 06000720 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2006, Seite 94

Personalgestellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

- Verfügung der OFD Koblenz vom 1.4.2000 - S - 7106 A - St 44 2 -

Häufig stellt sich die Frage, ob die Personalgestellung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts gegen Kostenerstattung einen Betrieb gewerblicher Art begründet und damit im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustausches stattfindet. In Abschn. 23 Abs. 16 UStR sind verschiedene Beispiele aufgeführt, in denen die Personalgestellung gegen Kostenerstattung der Umsatzbesteuerung unterliegt. Diese Grundsätze gelten auch weiterhin.

Ausnahmsweise ist eine entgeltliche Personalgestellung durch die…

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