Kurzmeldungen
Bundestag beschließt steuerliches Investitionssofortprogramm
26.06.2025 Die Bundesregierung hat wesentliche steuerrechtliche Ankündigungen des Koalitionsvertrages beschlossen. Ab dem 01.07.2025 sollen befristet die degressiven Absetzungen für Abnutzung (AfA) gelten, ab 2028 die...
Neue ergänzende BMF-Verwaltungsausführungen zur E-Rechnung
26.06.2025 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Ergänzungen seiner Ausführungen zur E-Rechnung im B2B-Bereich vorgestellt, die grundsätzlich ab 2025 verpflichtend sind. Es geht u.a. um das zulässige Format und den Umfang der...
Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte 2026
24.06.2025 Die neue Bundesregierung hat 49 Tage nach Amtsantritt den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, die Eckwerte 2026 bis 2029 sowie den Entwurf eines Gesetzes...
Gesetz zur Stärkung von Reallaboren
20.06.2025 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (21/517) „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ vorgelegt. Reallabore sollen...
Zahlungsklagen als Online-Verfahren vor den Amtsgerichten
13.06.2025 Für Zivilrechtsklagen auf Geldsummen vor den Amtsgerichten soll künftig ein durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entwicklung und...
Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge
04.06.2025 Insgesamt sind bislang 15 Klimaschutzverträge abgeschlossen worden, der Gesamtwert der Fördersumme beträgt rund 2,8 Mrd. €. Das geht aus der Antwort (21/283) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/101) der...
Meldung von Mieterdaten an den Grundversorger zulässig
28.05.2025 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat per Beschluss klargestellt, dass Vermieter künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an...
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