Kurzmeldungen
Bundesrat billigt Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“
26.09.2025 Die Länder haben im Bundesrat das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt und damit die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche...
Haushalt 2025 passiert den Bundesrat
26.09.2025 Der Bundesrat hat in seiner Septembersitzung das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden,...
Monitoringbericht Energiewende vorgestellt
25.09.2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat bereits am 15.09.2025 den seit langem erwarteten Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt. Im Auftrag des BMWE untersucht der Bericht die sechs zentralen...
Vollständig automatisch erstellter Gebührenbescheid
25.09.2025 Ein Bremer Bürger klagte gegen seinen Abfallgebührenbescheid der Stadt, weil der Bescheid entgegen der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) rein automatisiert erstellt wurde. Das verstoße gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO,...
Gesetz für CO2-Speicherung
11.09.2025 Um internationale Klimaziele wie im Paris-Übereinkommen von 2015 erreichen zu können, soll die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) sowie der Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland erlaubt werden....
Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren auf See
11.09.2025 Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ (21/1491) will die Bundesregierung die EU-Richtlinie (EU) 2018/2001 umsetzen. Mit dem...
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
11.09.2025 Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1497) zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der...
Drucken