Kurzmeldungen
Tankrabatt passiert den Bundesrat
25.09.2026 Der Bundesrat billigte das Gesetz für das Absenken der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin. Das Gesetz sieht vor, die Steuersätze um jeweils 14,04 Cent je Liter (ct/l) zu senken. Einschließlich des darauf...
Orientierungspunkte zu Entgeltprinzipien für offene Glasfasernetze
22.09.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Orientierungspunkte zu Entgeltprinzipien für den Open-Access-Zugang von Diensteanbietern zu Glasfasernetzen veröffentlicht und stellt diese zur Konsultation bis 16.11.2026.Auch auf...
BNetzA veröffentlicht halbjährliche Erhebung im Messwesen
21.09.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Ergebnisse ihrer halbjährlichen Abfrage zum Stand des Messstellenbetriebs in Deutschland veröffentlicht. Erfasst wurde der Ausbaustand von intelligenten Messsystemen zum Stichtag...
Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor
17.09.2026 Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (21/8027) vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird zum einen die geänderte EU-Energieeffizienzrichtlinie...
Rechenzentrum setzt auf geschlossenen Kühlkreislauf
16.09.2026 Beim Bau des Rechenzentrums FRA7 in Rosbach vor der Höhe will der Betreiber Firstcolo den Wasserbedarf der Kühlung begrenzen. Geplant ist ein geschlossener Kaltwasserkreislauf. Das Wasser zirkuliert im Gebäude....
Unwirksame AGB – kein Verbraucher-Wahlrecht
14.09.2026 Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Nach dem Urteil des BGH vom 14.07.2026 – XI ZR 46/25 gibt es kein freies Wahlrecht des Kunden, ob bei Vorliegen einer...
Alternativen zum Scan-Postzustellverfahren?
15.07.2026 Wie in unserer Rubrik „Im Focus“ im aktuellen Heft nachzulesen ist, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis als Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schreibens verworfen. Wer...
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