Kurzmeldungen
BMF legt Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor
26.05.2026 Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 26.05.2026 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) vorgelegt. Wie für Jahressteuergesetze üblich, bündelt der Referentenentwurf eine Vielzahl...
Übergangsfrist zu § 7c EnWG endet
28.05.2026 Anfang des Jahres 2025 wurde die Frist für die Umsetzung der Entflechtung von Stromnetzbetrieb und Ladesäulenbetrieb nach § 7c EnWG um zwei weitere Jahre verlängert und läuft nun zum 31.12.2026 aus. Damit müssen...
Gesetzentwurf für 45 weitere Vorhaben zum Netzausbau
27.05.2026 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in den Bundestag eingebracht (21/6128). Dieses sieht vor, 45 weitere Vorhaben zum Ausbau des Stromnetzes in den...
Gesamtbedarf an Netzreservekraftwerken bestätigt
22.05.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Gesamtbedarf an Netzreservekraftwerken von 7.407 Megawatt (MW) für den Winter 2026/2027 bestätigt. Im Winterhalbjahr 2025/2026 lag dieser bei 6.493 MW. „Bis wir die Netze besser...
65 %-Regelung im GEG wird verschoben
22.05.2026 Die Reform des umstrittenen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) ist noch nicht komplett. Eine Zwischenlösung soll verhindern, dass einige der bisherigen Regelungen schon in Kürze in Kraft treten. Wegen Verzögerungen...
Bundesrat zum Gesetz für Gas- und Wasserstoffleitungen
15.05.2026 Der Bundesrat kritisiert die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (21/5440), mit dem das...
Novelle des GEIG beschlossen
13.05.2026 Parallel zum GModG wurden Änderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur- Gesetzes (GEIG) beschlossen. Diese setzen Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) um und zielen darauf ab, den Ausbau von...
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