Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Kurzmeldungen

Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz

25.05.2023 Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG) und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (BT-Drs. 20/6872) will die Bundesregierung Energieeffizienzziele sowohl für den...

Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto

24.05.2023 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung beschlossen. Damit soll die Verwaltung digitaler werden. Kern der...

Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes geplant

19.05.2023 Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund von Änderungen an den örtlichen Pla­nungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig...

Kartellrechtliche Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Energiepreise

15.05.2023 Das Bundeskartellamt (BKartA) hat erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Be­lieferung mit Gas Erstattungsanträge nach den...

Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz

12.05.2023 Der Bundesrat hat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und dynamische Installation in­telligenter Strommessgeräte – sogenannter...

Whistleblower-Schutzgesetz verabschiedet

12.05.2023 Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am 09.05.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz in der neuen Fassung zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags...

Neues zur E-Rechnung

08.05.2023 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Die Einführung ist zum...

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