Kurzmeldungen
Betrieb von Ladeinfrastruktur in De-Minimis-Unternehmen
01.07.2024 Noch ein halbes Jahr beträgt die Übergangsfrist, bis zu der die Entflechtungsmaßnahmen in Bezug auf die Ladeinfrastruktur durchgeführt sein müssen. Bereits seit 2021 wird in § 7c EnWG als Vorgabe der...
Wieder mehr Wechsel bei Strom- und Gasanbietern
25.06.2024 Auf der Energiemarktdatenplattform SMARD veröffentlicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) die neusten Verbraucherkennzahlen aus dem Monitoring Energie 2024. Sie empfiehlt, den Strom- oder Gasvertrag auf...
DS-GVO-Auskunftsanspruch gilt auch fürs Finanzamt
20.06.2024 Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-...
Schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder
14.06.2024 Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen, um besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und schnellere Genehmigungen für Windräder und andere...
Expertenrat für Klimafragen stellt Zielverfehlung fest
11.06.2024 Der Expertenrat für Klimafragen stellt erneut eine Verfehlung der Ziele zur Minderung von Treibhausgas- Emissionen fest - und ruft die Regierung zum sofortigen Handeln auf. Das übergeordnete Ziel von 65 % Minderung der...
EU-ETS: Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen für 2026 bis 2030 endet
03.06.2024 Für Betreiber einer emissionshandelspflichtigen Anlage endet am 21.06.2024 die Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen von Emissionszertifikaten für die zweite Hälfte der Handelsperiode – das ist der Zuteilungszeitraum...
EU tritt aus Energiecharta aus
01.06.2024 Die Europäische Union hat den Austritt aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Die Mitgliedsländer votierten einstimmig für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-...
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