Kurzmeldungen
Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens geplant
16.07.2025 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert...
Lieferantenwechsel im Strom und Gasbereich steigen
14.07.2025 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Verbraucherkennzahlen aus dem Monitoring Energie veröffentlicht. Dabei zeigt nach ihrer Erkenntnis die hohe Zahl an Lieferantenwechseln im Jahr 2024, dass Verbraucher nach besseren...
Neuer Vorschlag zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
10.07.2025 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht...
Darf ein Wasserverband den Wasserbezug beschränken?
08.07.2025 Regelungen eines Wasserverbands, die dieser mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, sind teilweise für rechtswidrig erklärt worden. Das OVG...
Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge
04.06.2025 Insgesamt sind bislang 15 Klimaschutzverträge abgeschlossen worden, der Gesamtwert der Fördersumme beträgt rund 2,8 Mrd. €. Das geht aus der Antwort (21/283) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/101) der...
Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz
22.10.2024 Mit dem Ende des Konsultationszeitraumes und Veröffentlichung der eingereichten Konsultationsdokumente treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verfahren für ein sog....
Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus
30.06.2023 Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden,...
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