Kurzmeldungen
Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz
25.05.2023 Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG) und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (BT-Drs. 20/6872) will die Bundesregierung Energieeffizienzziele sowohl für den...
Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto
24.05.2023 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung beschlossen. Damit soll die Verwaltung digitaler werden. Kern der...
Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes geplant
19.05.2023 Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund von Änderungen an den örtlichen Planungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig...
Kartellrechtliche Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Energiepreise
15.05.2023 Das Bundeskartellamt (BKartA) hat erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Gas Erstattungsanträge nach den...
Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
12.05.2023 Der Bundesrat hat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und dynamische Installation intelligenter Strommessgeräte – sogenannter...
Whistleblower-Schutzgesetz verabschiedet
12.05.2023 Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am 09.05.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz in der neuen Fassung zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags...
Neues zur E-Rechnung
08.05.2023 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Die Einführung ist zum...
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