Kurzmeldungen
Eckpunkte für Bürokratieabbau beschlossen
30.08.2023 Viele Betriebe und Bürger klagen über »Bürokratie-Burnout«, jetzt hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen Damit erhofft man sich Einsparungen von bis zu 2,3...
Gegen die Wirtschaftsflaute: Das Wachstumschancengesetz
29.08.2023 Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Meseberg einen 10-Punkte-Plan beschlossen, mit dem sie die deutsche Wirtschaft unterstützen will. Er basiert auf dem sogenannten Wachstumschancengesetz des...
Bericht zur Wirkung der Preisbremsen
24.08.2023 Mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes, aber auch auf einzelne stilisierte Haushalte wird deutlich, dass die Energiepreisbremsen auch diejenigen Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe Heizausgaben haben....
Die digitale Verfassungsbeschwerde kommt
23.08.2023 Rechtsanwälte müssen künftig auch Verfassungsbeschwerden digital einreichen. Die Bundesregierung hat dazu einen Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht...
Bundesregierung beschließt Wärmeplanungsgesetz in Kommunen
17.08.2023 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Wärmeplanungsgesetz vorgelegt. Zur Beschleunigung der Wärmewende will sie flächendeckend die rund 11.000 Kommunen in Deutschland zu einer verbindlichen Wärmeplanung...
Solarpaket I: Mehr Tempo beim PV-Ausbau
17.08.2023 Das sog. Solarpaket I will mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau beschleunigen. Ziel ist es, das Tempo zu verdreifachen und bis 2026 auf einen...
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
17.08.2023 Die Bundesregierung hat die »Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie« als Unterrichtung (20/7910) vorgelegt. Wesentliches Ziel der Fortschreibung ist es demnach, den Markthochlauf von Wasserstoff durch...
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