Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Kurzmeldungen

Wärmeplanungsgesetz beschlossen

17.11.2023 Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) beschlossen. Er verpflichtet die Bundesländer zur Erstellung von Wärmeplänen und die Wärmenetzbetreiber dazu,...

Verlängerung des Spitzenausgleichs

17.11.2023 Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten »Strompreispaket« Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der...

Bundes-Klimaanpassungsgesetz beschlossen

16.11.2023 Der Bundestag hat das sog. Bundes-Klimaanpassungsgesetz beschlossen, das für Bund, Länder und Kommunen erstmalig die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorsieht und so einen neuen strategischen...

Vergaberecht an EU-Recht angepasst

15.11.2023 Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung...

Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG)

13.11.2023 Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.11.2023 wurde bundeseinheitlich festgelegt, dass Batteriegroßspeicheranlagen, die ausschließlich Strom aus Windenergie und solarer...

Übergangsfrist für Ladesäulen verlängert bis Ende 2024

10.11.2023 Der Bundestag hat beschlossen, die Übergangsfrist für die Übertragung von Ladesäulen bis Ende 2024 zu verlängern. Im Rahmen der Umsetzung der in 2019 neugefassten Strombinnenmarktrichtlinie wurde in 2021 in § 7c Abs. 1...

Versorgungsunterbrechungen Strom sinken

07.11.2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Zahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2022 veröffentlicht. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität in Deutschland lag im Jahr 2022 bei 12,2 Minuten...

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