Kurzmeldungen
Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens geplant
16.07.2025 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert...
Lieferantenwechsel im Strom und Gasbereich steigen
14.07.2025 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Verbraucherkennzahlen aus dem Monitoring Energie veröffentlicht. Dabei zeigt nach ihrer Erkenntnis die hohe Zahl an Lieferantenwechseln im Jahr 2024, dass Verbraucher nach besseren...
Neuer Vorschlag zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
10.07.2025 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht...
Darf ein Wasserverband den Wasserbezug beschränken?
08.07.2025 Regelungen eines Wasserverbands, die dieser mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, sind teilweise für rechtswidrig erklärt worden. Das OVG...
Immaterieller Schadenersatz für Datenschutzverstöße von Meta
04.07.2025 In einer Klage gegen Meta Platforms Ireland sprach das LG Leipzig mit Entscheidung vom 04.07.2025 – 05 O 2351/23 einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 € wegen Datenschutzverstößen zu, weil Meta mit seinen...
TaxonomieVO: EU-Kommission erlässt neuen delegierten Rechtsakt
04.07.2025 Die EU-Kommission hat einen neuen delegierten Rechtsakt zur TaxonomieVO (Verordnung (EU) 2020/852) erlassen und ein FAQ-Dokument sowie ausgefüllte Beispielmeldebögen dazu veröffentlicht. Der Rechtsakt soll klare...
KI-Service Desk der BNetzA gestartet
03.07.2025 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein neues Beratungsangebot vorgestellt: den sog. KI-Service Desk. Ziel des Angebots ist es, über die neuen europäischen Anforderungen beim Einsatz und bei der Entwicklung von...
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