Archiv Kurzmeldungen
Gasspeichergesetz verabschiedet
08.04.2022 Der Bundesrat befasst sich in der ersten Aprilwoche abschließend mit dem vom Bundestag am 25.03.2022 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für...
Bundesgesetzblatt wird digital
06.04.2022 Gesetze und Verordnungen des Bundes sollen künftig elektronisch im Internet verkündet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur »Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur...
Gemeinsames Eckpunktepapier zum Windkraft-Ausbau
04.04.2022 Das Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land vorgelegt. Dazu soll die artenschutzfachliche Prüfung für...
Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
30.03.2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Sie reagiert damit auf die Ankündigungen von Russlands Präsident Putin, dass...
Kopplung des Steuerzines an Basiszins?
30.03.2022 Das Bundeskabinett will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen nach § 233a AO künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. Dieser soll dabei in Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein...
OLG Düsseldorf hebt Festlegung zum Xgen Strom auf
16.03.2022 In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode (RegP) durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben die Stromnetzbetreiber einen Teilerfolg...
Elektronisches Bürgerpostfach in Hessen?
15.03.2022 Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) könnten Bürger und private...
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