Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

17.09.2021 Die Länder haben dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt, die für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. So sollen neu errichtete Ladepunkte...

eBO ermöglicht digitale Kommunikation mit Gerichten

17.09.2021 Die digitale Kommunikation mit den Gerichten soll künftig einfacher werden. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften - insbesondere der...

Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor

17.09.2021 Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss vom 20.05.2021 zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler,...

Destatis: Neues Basisjahr 2020

23.08.2021 Fernwärmeversorger und Contractoren schreiben in ihre Verträge sog. Preisgleitklauseln, um veränderte Kosten bei der Bereitstellung von Wärme an ihre Kunden weitergeben zu können. Diese Preisgleitklauseln stützen sich...

BNetzA zum EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde

02.09.2021 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland zur Reformierung des Energierechts und zur Unabhängigkeit und Zuständigkeit der Regulierungsbehörden sowie zur Umsetzung entflechtungsrechtlicher Vorgaben im...

Monopolkommission: 8. Sektorgutachten Energie

01.09.2021 Die Monopolkommission (MK) hat ihr 8. Sektorgutachten Energie »Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen« veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Untersuchung der MK sind neben den...

Bundestagswahl 2021: Zentrale Themen sind Klimaschutz und Energiewende

26.08.2021 Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gehören Energiewende und Klimaschutz zu den zentralen Themen für die Bundestagswahl. Das zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Prolytics im Auftrag des...

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