Archiv Kurzmeldungen
Offshore-Anbindungs-Umlage für Windstrom geplant
Betreiber von Windparks erzeugen zwar Strom, können ihn aber wegen Leitungsproblemen oder fehlender Anschlüsse ans Stromnetz an Land oft nicht einspeisen. Bisher muss für diese Ausfälle der Netzbetreiber haften. Mit einer...
Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim...
Bundesweite Stadtwerkekampagne des VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen setzt seine Stadtwerkekampagne fort. Unter dem Motto »Meine Stadtwerke - gemeinsam stark.« beteiligen sich in diesem Jahr wieder über 100 Unternehmen, um in gemeinsamen Aktionen auf die Vorteile...
Erstattungszinsen sind nicht unbedingt steuerbar
Das Finanzgericht Münster hat mit zwei Urteilen vom 10.5.2012 - 2 K 1947/00; 2 K 1950/00 festgestellt, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten...
Bundesnetzagentur veröffentlicht Bericht zur Situation im Stromnetz im Winter 2011/2012
Hohes Niveau der Versorgungssicherheit war nur durch erhebliche Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber zu gewährleistenDie Bundesnetzagentur hat am 7.5.2012 den »Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im...
Kommission nimmt De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an
Die Europäische Kommission hat am 25.4.2012 eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500.000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich...
Europäisches Parlament berücksichtigt Interessen der Kommunalwirtschaft
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 19. April über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt und setzt damit ein wichtiges Zeichen. Auch wenn das Europäische Parlament an der von der EU-Kommission...
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