Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Energieunion: Länder in Mittelwesteuropa und der Ostseeregion stärken regionale Zusammenarbeit

08.06.2015 Die Europäische Kommission und die Länder des Ostseeraumes, darunter auch Deutschland, haben am 08.06.2015 eine Vereinbarung zur Modernisierung und Stärkung des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt (BEMIP)...

Atomenergie: EuGH segnet deutsche Kernbrennstoff-Steuer ab

04.06.2015 Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04.06.2015 entschieden. Gegen das 2010 in Deutschland erlassene...

Kunden mit Leistungen der Wasserwirtschaft sehr zufrieden

88 Prozent der Kunden schätzen hohe Versorgungszuverlässigkeit/Großer Informationsbedarf beim Thema Wasserhärte18.05.2015 82,5 Prozent der Bundesbürger geben ihrer Wasserqualität die Note »sehr gut« oder »gut«. Das Ansehen des...

Bundesrat berät Gesetzentwurf der BReg zum Fracking

08.05.2015 Die Stellungnahme des Bundesrats vom 8.Mai 2015 macht deutlich, dass die Länder die Pläne der Bundesregierung kritisch sehen. Der Bundesrat betont hierin zunächst, dass das Gesetz - anders als bisher von der...

Bestätigung des Reservekraftwerksbedarfs durch die BnetzA

04.05.2015 Die BNetzA hat den Netzreservebedarf für die kommenden beiden Winterhalbjahre und für die Langfristperspektive 2019/2020 bestätigt, nachdem die Übertragungsnetzbetreiber Ende März ihre Systemanalyse und den daraus...

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission startet Sektoruntersuchung in Bezug auf Mechanismen zur Sicherung der Stromversorgung

29.04.2015 Die Europäische Kommission hat eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung in Bezug auf die nationalen Maßnahmen eingeleitet, mit denen sichergestellt werden soll, dass jederzeit angemessene Stromerzeugungskapazitäten...

BVerwG: Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien wegen U-Bahn-Baus

29.04.2015 Mit Urteil vom 29.04.2015 (BVerwG 6 C 32.14) hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes entschieden: Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen...

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