Archiv Kurzmeldungen
Urteil zur Vergabe von Gaskonzessionen: Städte müssen keine Wartefristen einhalten
Kommunen müssen nach einer Entscheidung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und der Unterrichtung unterlegener Bieter keine Wartefrist einhalten. Außerdem können sie in neu abzuschließenden Konzessionsverträgen die...
EIB finanziert Offshore-Windpark mit 450 Millionen Euro
Für eines der bislang umfangreichsten Offshore-Windprojekte in der deutschen Nordsee stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) 450 Mio. Euro an Darlehen zur Verfügung. Der Windpark Butendiek entsteht im deutschen Teil der...
Das Landgericht Stuttgart weist Klage auf Rückzahlung der EEG-Umlage ab
Mit Urteil vom 20.2.2013 - 38 O 55/12 KfH - hat die 38. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart entschieden, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die...
Zukunft der CO<sub>2</sub>-Abscheidung und ‑Speicherung in Europa
Die CO2-Abscheidung und ‑Speicherung (»Carbon Capture and Storage«, CCS) ist ein Komplex von Technologien, mit deren Hilfe das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende, von Industrieanlagen emittierte Kohlendioxid...
LG Chemnitz: EEG-Umlage gerade noch verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 22.3.2013 - 1 HK O 1113/12 (vkw-online.eu DokNr. 13001956) geht das Landgericht Chemnitz von der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage aus. Im vorliegenden Verfahren machte das klagende Textilunternehmen...
EU Energieinfrastruktur- Verordnung verabschiedet
Der Rat hat die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur heute verabschiedet. Das Europäische Parlament hat der Verordnung bereits förmlich zugestimmt.Um bis 2020 die dringend erforderlichen 200...
Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug abgelaufen
Täglich gehen in ganz Europa Dutzende kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Konkurs, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden.Um der schlechten Zahlungsdisziplin ein Ende zu setzen, hat die Europäische Union die...
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