Archiv Kurzmeldungen
Justizcloud – Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
27.02.2026 Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit dieser soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern...
Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz
26.02.2026 Der Bundestag hat das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. In dem Gesetzentwurf zur „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den...
Eckpunkte zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz
24.06.2026 Die Bundesregierung will ein neues „Heizungsgesetz“. Als Grundidee der Reform plant sie, das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zu ersetzen. Zentrale Änderung: Die...
Preistransparenzplattform Fernwärme entwickelt sich
23.02.2026 Die von den Verbänden AGFW, BDEW und VKU betriebene „Preistransparenzplattform Fernwärme“ (PTP) soll Verbrauchern einen fundierten Überblick über Preise und Strukturdaten zahlreicher Wärmenetze geben und dadurch...
Verbot von „Greenwashing“
19.02.2026 Wenn Unternehmen ihre Produkte als „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ bewerben, müssen sie diese Aussagen zukünftig auch belegen. Der Bundesrat billigte am 30.01.2026 ein Gesetz, das irreführende...
Betriebliche Feiern ohne Lohnsteuer bei Verabschiedung?
16.02.2026 Die Finanzverwaltung behandelt bisher Veranstaltungen aus Anlass eines runden Geburtstages anders als solche zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt nun in einer aktuellen Entscheidung...
Anfragen beim Verbraucherservice der BNetzA in 2025
16.01.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die aktuellen Zahlen des Verbraucherservice Energie für 2025 veröffentlicht. Danach erreichten den Verbraucherservice Energie rund 57.000 Anfragen und Beschwerden. Damit war das...
Drucken