Archiv Kurzmeldungen
Länder beraten über Sonderausschreibung bei Windenergie
27.03.2026 Ein Mehrländerantrag zum beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land steht im Bundesrat zur Abstimmung. Die Länder entscheiden damit, ob sie dazu einen eigenen Gesetzentwurf beim Bundestag einbringen. Der Entwurf...
Spritpreispaket der Bundesregierung
25.03.2026 Seit Beginn des Kriegs in Nahost steigen die Spritpreise. Ein Liter Diesel kostet inzwischen mehr als 2 € pro Liter. Die Auswirkungen des Iran-Kriegs sorgen für eine Verknappung des Rohstoffs und treiben vor allem die...
Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an
24.03.2026 Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzprogramm bis Ende März 2026 verabschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4740) auf eine Kleine Anfrage (21/4358) der Fraktion von Bündnis 90/ Die...
KRITIS-Dachgesetz ist in Kraft
17.03.2026 Das Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) – in Kraft getreten am 17.03.2026 – soll die physische Sicherheit kritischer Infrastrukturen (wie Energie, Wasser, Transport)...
Neues Tool zur Überprüfung der Mindestversorgung mit TK-Diensten
13.03.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein neues Tool zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe dieser neuen Anwendung können Verbraucher...
Neue Daten zu Lieferantenwechseln
11.03.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat auf der Energiemarktdatenplattform SMARD Daten zu Lieferantenwechseln bei Strom und Gas im Jahr 2025 veröffentlicht. Durch einen Vergleich der Energiepreise könne sich für die Kunden...
Justizcloud – Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
27.02.2026 Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit dieser soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern...
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