Archiv Kurzmeldungen
Alternativen zum Scan-Postzustellverfahren?
15.07.2026 Wie in unserer Rubrik „Im Focus“ im aktuellen Heft nachzulesen ist, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis als Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schreibens verworfen. Wer...
EEG 2027
29.07.2026 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss zum 01.01.2027 novelliert werden. Als neue Ziele im aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden Planbarkeit, Kosteneffizienz,...
Monopolkommission zu hohen Strompreisen
28.07.2026 Das 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026 liegt als Unterrichtung (21/7150) der Bundesregierung vor. Die Experten fordern, den Fokus auf eine wettbewerbsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik...
BVerfG-Urteil zur Verfahrensgestaltung des „Heizungsgesetzes“ im Bundestag
23.07.2026 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurückgewiesen – Urteil vom 23.07.2026 – 2 BvE 4/23. Zugleich...
Leitlinie der EU für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen
20.07.2026 Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen des EU-KI-Gesetzes (AI Act) unterstützen sollen....
BNetzA misst Netzleistungsfähigkeit der Netzbetreiber
15.07.2026 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute eine weitere Methodenfestlegung im Rahmen des NEST-Prozesses veröffentlicht. Sie betrifft die zukünftige Methodik der Qualitätsregulierung für Stromverteilernetzbetreiber.„Wir...
Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet
10.07.2026 Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) und schafft das sogenannte Heizungsgesetz – die 65-%-Erneuerbare-Pflicht...
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