Archiv Kurzmeldungen
Umfassendes Steuerentlastungspaket auf der Zielgeraden
19.12.2025 Der Bundesrat berät noch zum Jahresende über das Steueränderungsgesetz 2025. Es enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen mit Steuerentlastungen für die Gastronomie, Berufspendler und im Gemeinnützigkeitsrecht. Mit dem...
BFH hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
10.12.2025 Die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen...
Monitoringbericht Energiewende vorgestellt
25.09.2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat bereits am 15.09.2025 den seit langem erwarteten Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt. Im Auftrag des BMWE untersucht der Bericht die sechs zentralen...
Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge
04.06.2025 Insgesamt sind bislang 15 Klimaschutzverträge abgeschlossen worden, der Gesamtwert der Fördersumme beträgt rund 2,8 Mrd. €. Das geht aus der Antwort (21/283) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/101) der...
Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz
22.10.2024 Mit dem Ende des Konsultationszeitraumes und Veröffentlichung der eingereichten Konsultationsdokumente treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verfahren für ein sog....
Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus
30.06.2023 Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden,...
Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt
28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie...
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