Archiv Kurzmeldungen
Schutz vor Auswirkungen von Starkregenereignissen
26.04.2022 Regionale und lokale Starkregenereignisse sorgen deutschlandweit immer wieder für erhebliche Schäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur. Solche Extremwetterereignisse werden nach Expertenmeinung...
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
26.04.2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) möchte den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtern. Hierzu bietet er ab dem 26.04.2022 ein Streaming-System an. Die Verkündung der Urteile des EuGH...
BNetzA startet Datenerhebung für Gas-Sicherheitsplattform
21.04.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der Woche vom 21. - 28.04.2022 von den Gasnetzbetreibern Daten für die Sicherheitsplattform Gas erhoben. Ziel der Maßnahme ist die Vorbereitung für eventuell notwendige...
Gasspeichergesetz verabschiedet
08.04.2022 Der Bundesrat befasst sich in der ersten Aprilwoche abschließend mit dem vom Bundestag am 25.03.2022 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für...
Bundesgesetzblatt wird digital
06.04.2022 Gesetze und Verordnungen des Bundes sollen künftig elektronisch im Internet verkündet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur »Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur...
Gemeinsames Eckpunktepapier zum Windkraft-Ausbau
04.04.2022 Das Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land vorgelegt. Dazu soll die artenschutzfachliche Prüfung für...
Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
30.03.2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Sie reagiert damit auf die Ankündigungen von Russlands Präsident Putin, dass...
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