Spritpreispaket der Bundesregierung

25.03.2026 Seit Beginn des Kriegs in Nahost steigen die Spritpreise. Ein Liter Diesel kostet inzwischen mehr als 2 € pro Liter. Die Auswirkungen des Iran-Kriegs sorgen für eine Verknappung des Rohstoffs und treiben vor allem die Dieselpreise in die Höhe. Die Bundesregierung plant daher eine Regelung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Konkret ist vorgesehen, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Verstöße gegen diese Maßnahme, die den „Rakete- und Feder-Effekt“ – Spritpreise steigen schnell, aber sinken nur langsam – bekämpfen soll, können mit Bußgeldern bis zu 100.000 € geahndet werden.

Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Nach dem Regierungsvorschlag gilt das Vorhaben zunächst zeitlich befristet und soll nach „einem Jahr evaluiert“ werden. Außerdem soll das Kartellrecht verschärft werden, indem dem Bundeskartellamt (BKartA) ermöglicht werde, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Das BKartA begrüßte die beabsichtigte Neuregelung. In der Spitze hatte das Amt an einem Tag bis zu 50 Preisänderungen an der Tankstelle gesehen. Damit sei ein wirksamer Preisvergleich fast unmöglich und die ursprüngliche Idee der Markttransparenzstelle werde ad absurdum geführt. Nur eine Preiserhöhung am Tag – das bringe Transparenz.

Der ADAC warnt dagegen vor dieser Maßnahme, die neue Regelung könne paradoxerweise zu höheren Durchschnittspreisen führen, da Tankstellen Sicherheitsmargen einplanen könnten. Der Bundesverband Freier Tankstellen, der Wirtschaftsverband Fuels und Energie und der Zentralverband des Tankstellengewerbes erklärten, die Preisbildung an Tankstellen folge marktwirtschaftlichen Mechanismen. Nach Eingriffen in den Markt seien die Preise nicht unbedingt niedriger als vorher, sie schwankten nur weniger. Zudem entfalle mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises auf Steuern und Abgaben: „Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen – nicht über Eingriffe in den Wettbewerb.“