Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Bundeskartellamt gibt Mehrheitserwerb von EWE an VNG frei

23.10.2014 Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Erwerb weiterer 15,79% der Anteile an der VNG AG, Leipzig, durch die EWE AG, Oldenburg, freigegeben. Die Anteile hat die EWE AG von der Wintershall Holding GmbH, Kassel, erworben....

Vollendung des Energiebinnenmarkts erfordert gemeinsame Vorschriften und Infrastrukturen

13.10.2014 Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Herausforderungen bei der Vollendung des Energiebinnenmarktes veröffentlicht. Hiernach sei ein integrierter europäischer Energiemarkt der kostengünstigste Weg,...

Studie zur Modernisierung der Verteilernetze veröffentlicht

12.09.2014 Ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragtes Gutachterkonsortium hat die Ergebnisse der Studie »Moderne Verteilernetze für Deutschland« vorgestellt. Die Gutachter haben in der Studie...

Unsicherer energiepolitischer Rahmen macht sich in Investitionen von Stadtwerken bemerkbar

Neue Daten zu kommunalen Unternehmen09.09.2014 Die 1432 Mitglieder des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) haben 2012 laut aktueller VKU-Mitgliederumfrage Umsätze von knapp 111 Milliarden Euro erlöst, knapp 8,7 Milliarden Euro...

Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht

09.09.2014 Versorgungsunternehmen bekommen es im Osten der Republik zurzeit häufig mit Grundstückseigentümern zu tun, die für Leitungen auf ihren Grundstücken einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Grund der Häufung: Diesen...

Keine Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages aus dem Jahr 1930

Der 14. Zivilsenat des OLG Oldenburg (Urteil vom 07.08.2014 - 14 U 30/14) hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück...

Energieversorger müssen Abschläge nach tatsächlichem Verbrauch berechnen

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2014 - 12 O 474/12 (VW-DokNr. 14002846) sind Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, nach der ersten Abrechnung Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas...

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