Europäischer Rat einigt sich auf Klima- und Energiepaket 2030

24.10.2014 Der Europäische Rat hat über die Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 und die künftige Energiesicherheitsstrategie der Europäischen Union beraten und den Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 verbindlich um 40% zu senken (im Vergleich zu 1990). Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung soll auf mindestens 27% steigen, auch dies ein verbindliches Ziel. Bis 2030 soll zudem 27% mehr Energieeffizienz erreicht werden; hier hatte der Kommissionsvorschlag bei 30% gelegen.

Noch als EU-Kommissionspräsident hat Barroso die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Klima- und Energiepolitik begrüßt. Auch die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für bessere Energieinfrastruktur wie Interkonnektoren zwischen den EU-Staaten sei entscheidend für das Funktionieren des europäischen Energiebinnenmarktes. Die unter Barroso für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard zeigte sich erleichtert, dass die Staats- und Regierungschefs trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und internationaler Krisen eine Einigung auf neue Energie- und Klimaziele erreicht haben.

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sieht in dem vereinbarten Ziel, die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% zu senken, ein wichtiges Signal für die internationale Klimakonferenz 2015 in Paris. Auch hinsichtlich dem Ausbauziel von mindestens 27% für Erneuerbare Energien betonte Müller, dass es nun auf die Umsetzung der Entlastungsregelungen ankomme: »Auch wenn diese Regelungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten für den erzielten Kompromiss sicherlich notwendig waren, darf es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.«

Während das Klimaziel und das Ziel für Erneuerbare Energien bereits für 2020 verbindlich waren, bleibt das Energieeffizienzziel weiterhin unverbindlich.

Eine Empfehlung, dieses erstmalig verbindlich festzuschreiben, hat die Kommission nicht abgegeben. Zuvor hatten laut der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zahlreiche Wirtschaftsverbände und Unter nehmen für eine Einigung auf ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 40% geworben. Neben zusätzlichen Innovationen und Wachstum, würden die Kosten für den Klimaschutz bei einem 40%-Ziel um 1 bis 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2030 sinken und könne zudem die Abhängigkeit der EU von Gasimporten mit jedem Prozentpunkt Effizienzsteigerung um 2,6% abnehmen. Dementsprechend wird die unverbindliche Vorgabe von 27% bei der Energieeffizienz heftig kritisiert.

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