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- Unwirksamkeit pauschaler Freistellungsklauseln: Freistellung im Kündigungsfall setzt schutzwürdige Arbeitgeberinteressen voraus
- Unwirksamkeit von Einheitssätzen für die Kosten der Straßenentwässerung
- Unzulässige Auswahlentscheidung per Los bei Konzessionsvergabe
- Unzulässige Bemessung der Abwassergebühren nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab
- Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse
- Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
- Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
- Unzulässige Verbrauchschätzung schließt gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Versorgungsunternehmens nicht von vornherein aus
- Unzulässige Verlagerung von Preisangaben (sog. Mischkalkulation) und Spekulationsangebote im Vergabeverfahren
- Unzulässige Verlagerung von Preisangaben (sog. Mischkalkulation) und Spekulationsangebote im Vergabeverfahren
- Unzulässigen Nebenleistungen i.S. von 3 KAV bei neuer Stromnetzkonzession durch eine Gemeinde
- Unzulässiger Gemeindeanteil in Höhe von 50% bei Anliegerverkehr
- Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
- Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
- Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger
- Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
- Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
- Update Vergaberecht: Neue Entwicklungen ab 2026
- Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- Urlaubsabgeltung und Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Ausschlussklausel
- Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem »gesund« ausgeschiedenen Mitarbeiter
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Null
- Urlaubsberechnung bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
- Urlaubsregelungen des TVöD sind kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime
- Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2008; V R 80/07
- Urteil: Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
- Urteil: Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung
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