Mini-EEG-Novelle 2020 beschlossen

03.07.2020 Der Bundesrat hat dem Vorschlag zur Abschaffung des Solarförderdeckels zugestimmt und die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung bei der Windkraft an Land ist zukünftig einer flexiblen Regelung durch die Bundesländer überlassen. Damit wurden lange geforderte Änderungen des EEG in die Wege geleitet. Investoren der Photovoltaik-Branche fühlten sich zunehmend verunsichert durch die Annäherung an und die Ausschöpfung der Ausbaugrenze. Zukünftig soll es keine Obergrenze mehr beim Ausbau kleinerer PV-Anlagen bis 750 kWp geben. Somit wird es weiterhin eine Einspeisevergütung geben, wenn die Zubaugrenze von 52 GWp - voraussichtlich bereits im Juli 2020 - überschritten werden sollte. Mit dem Novellierungsbeschluss wurde der drohende Einbruch des Solarmarktes nun abgewendet und damit der Weg für neue Investitionen in eine regenerative Energieerzeugung geebnet. Zugleich ist dafür die geplante Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren essentiell. Um Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten, soll die EEG-Umlage insgesamt gesenkt werden und so auch für eine mögliche Entlastung in der Corona-Krise sorgen. Die Hauptursache für den Anstieg bei der EEG-Umlage ist ein gesunkener Börsenstrompreis infolge des Preisverfalls bei Erdgas sowie der Einbruch der Stromnachfrage durch die Corona- Krise. Im Rahmen des am 29.06.2020 beschlossenen 2. Corona-Konjunkturpaketes soll nunmehr die EEG-Umlage gedeckelt werden: im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kWh, im Jahr 2022 auf 6,0 ct/kWh. Diese Maßnahme wird mit zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist und ob die Politik nachsteuern muss. Das soll sicherstellen, dass der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit rund 40 Prozent auf 65 Prozent steigt. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis spätestens 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden. Nach der Mini-Novelle des EEG im Juli 2020 steht wohl in Kürze wieder eine umfassende Neuauflage an. - MS -