KMU-Beauftragter der EU ernannt

01.02.2024 Die EU-Kommission hat den Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ernannt und damit ein lang gegebenes Versprechen eingelöst. In seiner neuen Funktion ist er dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton unterstellt, berichtet jedoch direkt an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Benennung eines direkten Ansprechpartners auf EU-Ebene für die kleinen und mittleren Unternehmen – darunter auch viele Stadtwerke – eine Chance, die KMU stärker in den Fokus der EU-Politik zu rücken. Pieper sei als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bestens mit energiepolitischen Themen vertraut und spreche sich seit Jahren für den dringend notwendigen Bürokratieabbau aus. Zudem kenne er die deutsche KMU-Landschaft mit ihren vielen Stadtwerken und kommunalen Unternehmen.

Aus Sicht des BDEW ist allerdings die EU-Definition zum Thema KMU viel zu eng gefasst. In Deutschland seien KMU ein wesentlicher Bestandteil der Energie- und Wasserwirtschaft, die die Energiewende in den Regionen aktiv vorantreiben. Allerdings würden sie auf EU-Ebene benachteiligt: Denn nach der EU-KMU-Definition gelten Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil über 25 % nicht als KMU. Das betreffe deutlich mehr als 1.000 kommunale Unternehmen in Deutschland. Der BDEW setzt sich seit Jahren für eine Änderung der KMU-Definition ein.

– MS –