Archiv Kurzmeldungen
Vergabe von 450 MHz-Frequenzen für Energie- und Wasserwirtschaft
16.11.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nach längeren Beratungen mit den beteiligten Kreisen im Benehmen mit dem Beirat entschieden, die 450 MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und...
Verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer
16.11.2020 Aufgrund von Betriebsvereinbarungen erhalten die Mitarbeiter von Energieversorgern für Energielieferungen eine Vergünstigung für den Bezug von Strom oder Gas. Für diese Bezüge wird den Mitarbeitern kein Grundpreis...
EEG-Novelle 2021 in der Diskussion
12.11.2020 Der Bundesrat hat sich enttäuscht zur Vorlage der Bundesregierung (BReg) für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt. Man hätte noch deutlicher die Weichen für die notwendige stärkere...
BVerfG: BReg muss Entschädigungen für KKW-Betreiber neu regeln
12.11.2020 Die juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle für verfassungswidrig. In seinem Beschluss...
BReg plant Reform des Insolvenzrechts
14.10.2020 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem...
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten
30.10.2020 Im Oktober hat der Gesetzgeber die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) abgeschlossen, welches am 29.10.2020 in Kraft getreten ist. Die Umsetzungsfrist für die Abfallrahmenrichtlinie der EU in deutsches...
BNetzA zur Methodik des Qualitätselements Strom 2021–2023
28.10.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum Beschlussentwurf (BK8-20-00003 bis 7-A) für die Bestimmung des Qualitätselements Strom für die Jahre 2021-2023 abgeschlossen. Diese Methodik soll die bisherige...
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