Archiv Kurzmeldungen
Das Landgericht Stuttgart weist Klage auf Rückzahlung der EEG-Umlage ab
Mit Urteil vom 20.2.2013 - 38 O 55/12 KfH - hat die 38. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart entschieden, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die...
Zukunft der CO<sub>2</sub>-Abscheidung und ‑Speicherung in Europa
Die CO2-Abscheidung und ‑Speicherung (»Carbon Capture and Storage«, CCS) ist ein Komplex von Technologien, mit deren Hilfe das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende, von Industrieanlagen emittierte Kohlendioxid...
LG Chemnitz: EEG-Umlage gerade noch verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 22.3.2013 - 1 HK O 1113/12 (vkw-online.eu DokNr. 13001956) geht das Landgericht Chemnitz von der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage aus. Im vorliegenden Verfahren machte das klagende Textilunternehmen...
EU Energieinfrastruktur- Verordnung verabschiedet
Der Rat hat die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur heute verabschiedet. Das Europäische Parlament hat der Verordnung bereits förmlich zugestimmt.Um bis 2020 die dringend erforderlichen 200...
Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug abgelaufen
Täglich gehen in ganz Europa Dutzende kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Konkurs, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden.Um der schlechten Zahlungsdisziplin ein Ende zu setzen, hat die Europäische Union die...
Annahme der Energieinfrastruktur-Verordnung durch das Europäische Parlament
Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte dies sei ein Durchbruch und ein bedeutender Schritt für die dringend benötigte Infrastruktur: »Die Träger wichtiger grenzüberschreitender Infrastruktur - wie...
Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise
Das Bundeskartellamt hat Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen sieben Versorgungsunternehmen eingeleitet. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf rund 30 verschiedene Wärmeversorgungsgebiete, verteilt...
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