Archiv Kurzmeldungen
EuGH: Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit Unionsrecht vereinbar
01.07.2014 Der EuGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 - C-573/12 entschieden, dass die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In Schweden können für Anlagen zur...
Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
26.06.2014 Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild »Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs« ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu...
EU-Kommission befragt Bürgerinnen und Bürger zur Qualität des Trinkwassers in der EU
23.6.2014 Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik gestartet. Sie ist eine Folge der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative, Right2Water. Bis zum 15. September 2014 können...
Bundesregierung verfehlt Zubauziele für Solarstrom
BSW-Solar:Solarstrom-Markt eingebrochen/Jahresziel von 2,5 bis 3,5 GW so nicht zu erreichen19.06.2014 Deutschland wird seine Ziele für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen. Das ergibt...
BDEW: Staatliche Erdgasreserve in Deutschland kontraproduktiv
13.6.2014 In der Sitzung des Bundesrates am 13.6.2014 hat Bayern einen Antrag eingebracht, der den Aufbau einer staatlichen Erdgasreserve für Deutschland fordert. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der...
Bundesrat sieht Korrekturbedarf zum Reverse-Charge- Verfahren bei Bauleistungen
13.6.2014 In seiner Sitzung am 13.6.2014 hat der Deutsche Bundesrat eine Stellungnahme zum »Gesetz zur Anpassung des nationalen Beitritts Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften« beschlossen...
VKU: EU-Ministerrat benennt die entscheidenden Punkte zu Energiepreisen und -kosten
13.6.2014 Die Mitglieder des Rates für Transport, Telekommunikation und Energie haben in Luxemburg Schlussfolgerungen zu Energiepreisen und -kosten sowie zu schutzbedürftigen Kunden angenommen. Dazu Hans-Joachim Reck,...
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