Archiv Kurzmeldungen
Preissenkungsverfügung der Landeskartellbörde erneut aufgehoben – Wasserpreise Calw
Mit Beschluss vom 5.9.2013 - 201 Kart 1/12 hat das OLG Stuttgart in einem Verfahren zur Preismissbrauchskontrolle eine Verfügung der Landeskartellbehörde vom 24.2.2011 erneut aufgehoben. Mit der aufgehobenen Verfügung sollte das...
Bürgerbegehren »Energie- und Wasserversorgung Stuttgart«: Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos
Das Bürgerbegehren »Energie- und Wasserversorgung Stuttgart« ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt,...
Kritik an rückwirkender Änderung von § 19 Abs.2 StromNEV
Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (vgl. zu den Neuregelungen Dobler/Wolf: Neues aus dem Regulierungsrecht, Versorgungswirtschaft 2013, Heft 8, 201 ff.) ist am 21.8.2013 im...
EU-Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote der Deutschen Bahn zum Bahnstrompreissystem in Deutschland einem Markttest
Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer auf, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen, die die Deutsche Bahn (DB) im Hinblick auf ihr Bahnstrompreissystem in Deutschland angeboten hat. Als Bahnstrom wird...
Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) in Kraft
Die Verordnung über »Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen« - sog. Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) wurde am...
Kalte Witterung lässt Gasverbrauch steigen
Gas- und Stromverbrauch im 1. Halbjahr 2013:Während der Gasverbrauch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, sank der Stromverbrauch leicht um etwa 1,6 Prozent. Das geht aus neuen...
Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Gassonderkundenverträgen
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 unter Zugrundelegung der für die Gerichte der Mitgliedstaaten verbindlichen Auslegung durch den EuGH (Urteil vom 21.3.2013 - C-92/11 = VW-Dok-Nr. 13001944;...
Drucken