Archiv Kurzmeldungen
BNetzA: Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibungen nach dem EEG
18.04.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die erfolgreichen Gebote aus der gemeinsamen Ausschreibung für Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land sowie der Ausschreibung für Biomasseanlagen bezuschlagt. Für die...
Neues BWMi-Förderprogramm »Wettbewerb Energieeffizienz« gestartet!
16.04.2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Förderprogramm »Wettbewerb Energieeffizienz« gestartet. Ziel dieses Nachfolgeprogramms zu »STEP up!« ist, in einem wettbewerblichen Verfahren die...
Europäische Rat beschließt Änderung der Gasrichtlinie
15.04.2019 Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU gelten künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern. Der Rat hat eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich angenommen, um eine Gesetzeslücke im...
Beschleunigung für Stromnetzausbau: Bundesrat stimmt weiterem Maßnahmenpaket zu
12.04.2019 Vereinfachte Planungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den derzeit sehr schleppenden Ausbau der wichtigen großen Stromtrassen in Deutschland beschleunigen. Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 dem vom...
EU: Kapazitätsmarkt in Polen beihilferechtlich problematisch?
09.04.2019 Deutsche Energieversorgungsunternehmen haben vor dem EuG geklagt und gefordert, das polnische Kapazitätsmarktmodell beihilferechtlich zu untersuchen. Sie vertreten die Auffassung, dass die Kommission keine ausreichende...
EU-Fusionskontrolle: 52 Mio. Euro gegen GE wegen unrichtiger Angaben
08.04.2019 Nach der EU-Fusionskontrollverordnung sind Unternehmen in einem Fusionskontrollverfahren verpflichtet, sachlich richtige und nicht irreführende Angaben zu machen. Dass auch die fahrlässige Übermittlung falscher Angaben...
FG Münster: der eigene Steuerrechts-Podcast geht online
21.03.2019 Das Finanzgericht Münster beschreitet bei seiner Öffentlichkeitsarbeit neue Wege und nutzt ab sofort verstärkt die sog. neuen Medien: Der erste »PodcaSTeuerrecht« wurde online gestellt und ist auf der Homepage des...
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