Archiv Kurzmeldungen
Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf EU-Klimagesetz
26.04.2021 Nach fast einjährigen Verhandlungen haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU im Rahmen des »European Green Deal« bis zum...
Kooperation zwischen BNetzA und Bil eG beim Breitbandausbau
26.04.2021 Die Genossenschaft Bundesweites Informationssystem zur Leitungsrecherche (BIL eG) mit ihrem Leitungsauskunftsportal BIL und der Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (BNetzA) kooperieren, um die bundesweit zentrale...
Registermodernisierungsgesetz verkündet
06.04.2021 Das Registermodernisierungsgesetz ist verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares, übergreifendes Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden (z.B. Melde-, Personenstands-...
Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV
26.03.2021 Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, aber auch Änderungen für traditionelle...
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
25.03.2021 Das Bundeskartellamt (BKartA) nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Behörden, mit denen das Amt zusammenarbeitet, sind einmal...
Ladeinfrastruktur in Neubauten – GEIG in Kraft getreten
25.03.2021 Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) ist in Kraft getreten. Es verpflichtet bei Neubauten und...
BMF: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
18.03.2021 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 18.03.2021 eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der...
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