Archiv Kurzmeldungen
BMJV legt Entwurf für ein »Gesetz für faire Verbraucherverträge« vor
25.02.2020 Die energiewirtschaftlichen Verbände üben scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der für einen fairen Vertragsschluss und faire Vertragsinhalte für die...
Bund und EU einigen sich über Dünge-Vorgaben
24.02.2020 Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Jetzt sind die Bundesländer gefragt, die der Verordnung am 03.04.2020 im...
EU fördert mit Millionen das LIFE-Programm für ein umweltfreundliches, klimaneutrales Europa
17.02.2020 Die Europäische Kommission hat Investitionen in Höhe von 101,2 Mio. EUR für die jüngsten Projekte im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik angekündigt. Mit den Mitteln werden zehn großmaßstäbliche...
BEHG in Kraft: CO2-Bepreisung für Gasversorgungsunternehmen 2021
12.02.2020 Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist am 20.12.2019 in Kraft getreten und regelt die Mechanismen für die zukünftige CO2-Bepreisung. Die Bezeichnung als »CO2-Steuer« ist dabei begrifflich unscharf. Gesetzliche...
Rekordbelastung der Stromkunden durch Steuern und Abgaben
11.02.2020 Um 70 Prozent ist die Belastung für Stromkunden durch Steuern, Abgaben und Umlagen seit 2010 gestiegen. Die Kosten für Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb stiegen dagegen im gleichen Zeitraum nur um sechs Prozent....
Einführung der elektronischen Akte in Zweibrücken
31.01.2020 Ab sofort wird in den Gerichten in Zweibrücken, also bei Landgericht und Amtsgericht und ab März 2020 auch bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken die elektronische Akte eingeführt. Die Gerichte haben dazu...
Absenkung der EEG-Umlage geplant
24.01.2020 Die Bundesregierung fokussiert ihre Maßnahmen zur Entlastung der Stromkosten auf eine Absenkung der EEG-Umlage. Das soll u.a. durch die am 18.12.2019 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines...
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