Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

EU investiert in Energieanbindungen zwischen Deutschland und Polen

01.10.2016 Die Europäische Kommission stellt 9,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Bau von Interkonnektoren zwischen Polen und Deutschland bereit. Konkret geht es um zwei Gaspipelines...

Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

01.10.2016 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 08.09.2016 (BVerwG 10 CN 1.15) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine...

Erleichterungen für die Energiewirtschaft im Strom- und Gasvertrieb

BDEW erreicht Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht:Öffentliche Aufträge bei Beschaffungsvorgängen im Bereich Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher nicht mehr ausschreibungspflichtig19.09.2016 Die...

BMWi legt Impulspapier »Strom 2030« vor

19.09.2016 Mit dem vorgelegten Impulspapier »Strom 2030« zum Umbau des Strommarktes und der weiteren Energiemärkte möchte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Weichen für den Strommarkt neu stellen. Die Veröffentlichung...

Entwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes gefährdet Blockheizkraftwerke der Abwasserentsorger

BDEW zur wasserwirtschaftlichen Jahrestagung 2016:13.09.2016 Die vorgesehenen gravierenden Einschränkungen bei der Stromsteuerfreiheit von Blockheizkraftwerken würden hocheffiziente Blockheizkraftwerke der Abwasserentsorger in...

Investitionen unverändert – Trend geht zu Energiewendeanlagen

VKU-Umfrage zum kommunalen Kraftwerkspark13.09.2016 Die Investitionen kommunaler Unternehmen in den eigenen Kraftwerkspark bleiben das dritte Jahr in Folge unverändert. Das ergab die jährlich vom Verband kommunaler Unternehmen...

Diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde:01.09.2016 Mit Beschluss vom 19.07.2016 (2 BvR 470/08) hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein...

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