Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Unterirdische CO2-Speicherung künftig zulässig

Der Bundesrat hat den Weg für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid freigemacht. Vorausgegangen war ein Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses. Das »Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur...

Besucher haftet für Unfallfolgen auf Wasserrutsche

Klettert ein Freizeitbadbesucher in den Auslauf einer Wasserrutsche hinein und blockiert diese, haftet er voll für die Verletzungen, die ein kollidierender Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt. Dies hat...

Der Beitrag von erneuerbaren Energien stieg 2010 auf 12,4% des Energieverbrauchs in der EU

Im Jahr 2010 lag der Beitrag von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in der EU27 schätzungsweise bei 12,4%, gegenüber 11,7% im Jahr 2009 und 10,5% in 2008. In der 2009 verabschiedeten Richtlinie zur Förderung der...

Stadtwerke setzen auf Erneuerbare Energien und dezentrale Erzeugung

Die Manager von Stadtwerken und regionalen Energieversorgern sehen mit der Energiewende Chancen, aber auch Risiken. Zwar verstehen sie sich als Gestalter der Energiewende, und sie erhoffen sich von der Dezentralisierung der...

Bundesrat billigt Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundesrat hat am 15.6.2012 eine verstärkte Förderung der Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) gebilligt. Mit der Technologie kann Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, zum Heizen von Häuserblocks genutzt werden. Bis 2020 soll...

Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.6.2012 (Aktenzeichen VI-2 U (Kart) 10/11)1 entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas- Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig...

BNetzA-Präsident Homann zu Gast beim VKU-Vorstand

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, war Anfang Juni zu Gast bei der Vorstandssitzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. In seinem Impulsvortrag standen Themen der Netzregulierung im Mittelpunkt, die...

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