Archiv Kurzmeldungen
Klimaneutralität auch für Verteilnetze
14.12.2021 Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird im Rahmen der Vereinbarungen zum Klimaschutz auch der relativ neue Begriff eines sog. »Klimaneutralitätsnetz« verwendet. Er taucht u.a. im Zusammenhang mit...
BKartA: Meldepflichten zum Wettbewerbsregister gelten ab sofort
01.12.2021 Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 01.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante...
Mobile Warnungen im Katastrophenfall
26.11.2021 Die Ländervertretung hat eine Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast bestätigt. Diese Technologie soll es ermöglichen, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten - eine Lehre...
EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
26.11.2021 Der Bundesrat hat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert. Das Aktionspaket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission,...
Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte
22.09.2021 Die Einnahmen durch die Stromsteuer beliefen sich von 1999 bis einschl. 2020 auf rund 133,6 Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Der Vorlage zufolge sind die Strompreise für Haushalte in...
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet
22.09.2021 Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoff-NEV) verabschiedet. Der Gesetzgeber will dabei auf umfassende Vorgaben verzichten, um der...
Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
17.09.2021 Die Länder haben dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt, die für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. So sollen neu errichtete Ladepunkte...
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