Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen sinkt um 1,8 Prozent

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Oktober 2013 jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent sinken.»Der Zubau an...

Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 7 A 4.12 die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die...

Stand der Beihilfeverfahren der EU-Kommission zu Unterstützungsregelungen für energieintensive Unternehmen

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Beschlüsse über deutsche Regelungen zur Unterstützung energieintensiver Wirtschaftszweige gefasst.Strompreiskompensation für enthaltene CO2-Kosten genehmigtDie Kommission ist zu dem...

Bundesnetzagentur konsultiert neue Version des Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement

Die Bundesnetzagentur hat eine überarbeitete Version des Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement zur Konsultation veröffentlicht. Der Leitfaden regelt die Ermittlung der Entschädigungszahlungen und deren Berücksichtigung in den...

Französischer Mechanismus zur Finanzierung von Strom aus Windkraftanlagen – staatliche Beihilfe?

Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache C-262/12 vor dem Europäischen Gerichthof fällt der französische Mechanismus zur Finanzierung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen unter den Begriff...

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das BMF zur Rechnungspflichtangabe »Gutschrift«

Am 5. Juni 2013 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Einigungsvorschlag zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird u.a. die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli...

Bürgerdividende soll Netzausbau beschleunigen und breitere Akzeptanz für die Energiewende schaffen

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier und die vier Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz, Amprion, TenneT, TransnetBW) haben sich auf Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen...

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