Archiv Kurzmeldungen
VG Berlin: Klage auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bereits unzulässig
31.10.2019 Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 31.10.2019 - VG 10 K 412.18 bereits...
Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld in Millionenhöhe
30.10.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
Reform der Grundsteuer vom Bundestag verabschiedet
18.10.2019 Der Bundestag (BT) hat nach langen Diskussionen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte zudem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer...
Gesetz zur Entbürokratisierung
16.10.2019 Die Bundesregierung (BReg) will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem »Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von...
Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
16.10.2019 Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Unter anderem sieht der Entwurf auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an...
EEG-Umlage steigt in 2020 wieder deutlich an
15.10.2019 Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben pünktlich für das Jahr 2020 die Höhe der EEG-Umlage bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge...
Insolvenzantrag der natGAS
08.10.2019 Mit der natGAS AG hat erneut ein Energielieferant einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Potsdam hat mit Beschluss vom 26.09.2019 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und...
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