Archiv Kurzmeldungen
Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Trinkwasserpreise ab
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. In seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise...
Referentenentwurf KWKG-Novelle
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Referentenentwurf zur Novelle des KWK-Gesetzes, der Anfang Dezember Gegenstand einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium war, ein wichtiges Signal für den Ausbau der...
ELENA-Verfahren wurde eingestellt
Mit dem Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt wurde die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die...
Mehr Wettbewerb bei Strom und Gas: Bundeskartellamt beanstandet Konzessionsvergabe an kommunales Unternehmen
Städte und Gemeinden dürfen nicht eigenmächtig entscheiden, wer Strom und Gas liefern darf. Das Bundeskartellamt hat seine Zustimmung zur Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen ohne wettbewerbliches Verfahren versagt.Wer auf...
Cloud Computing mit sicherem Ausgang
Cloud-Anbieter werben damit, wie schnell und einfach Unternehmen auf Cloud-Lösungen umsteigen. Doch viele verschweigen, dass ein späterer Anbieterwechsel vertragliche und technische Probleme mit sich bringt. Bei der Wahl eines...
Bundesnetzagentur veröffentlicht Monitoringbericht
25.11.2011 Im Jahr 2010 ist die Zahl der Letztverbraucher, die ihren Strom- oder Gasanbieter wechselten, deutlich gestiegen. Dies ergibt sich aus dem Monitoringbericht 2011, den die Bundesnetzagentur jetzt veröffentlicht hat. In...
Gesetzentwurf zur Verlängerung der steuerlichen Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen
Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner Plenarsitzung vom 25.11.2011 hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf...
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