Archiv Kurzmeldungen
EU-Kommission erteilt beihilferechtliche Genehmigung für KWKG 2020
03.06.2021 Die Europäische Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-...
BMF: Verlängerung des 7% Umsatzsteuersatzes im Restaurant
03.06.2021 Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021, BGBl. I S. 330 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und...
»Schnellladegesetz« im Bundesrat
28.05.2021 Der Bundesrat hat sich abschließend mit dem Beschluss des Bundestages vom 20.05.2021 befasst, mit dem »Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge«, kurz...
BRat zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
28.05.2021 Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hatte, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen...
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist auf dem Weg
26.05.2021 Der Bundesrat hat das überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) am 07.05.2021 gebilligt. Damit dürfte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten. Zugleich wurde ein Entwurf der...
BNetzA veröffentlicht Jahresbericht 2020
19.05.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren Jahresbericht über alle vier Zuständigkeitsbereiche veröffentlicht. Im Bereich der Telekommunikation ist bemerkenswert, dass im Pandemie-Jahr 2020 mit insgesamt etwa 104 Mrd....
Edhofer/Willmitzer: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, 17. Auflage 2020
Straßen und Wege tragen als die Lebensadern eines Landes ganz wesentlich zu dessen struktureller und wirtschaftlicher Entwicklung bei. Von daher gehört das Bayerische Straßen- und Wegegesetz zu den in der Verwaltungspraxis und...
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