Archiv Kurzmeldungen
Zum Jahresschluss zahlreiche neue Gesetzentwürfe
16.12.2020 Das Bundeskabinett hat am letzten Sitzungstag des Jahres 2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Änderung des...
Wann kommt das neue IT-Sicherheitsgesetz?
16.12.2020 Seit fast zwei Jahren arbeitet das Bundesministerium des Innern (BMI) an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der...
Umsatzsteuerliche Behandlung der von öffentlichen Schulen vereinnahmten Kopiergelder
16.12.2020 Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat unter Az. S 7107-3- St 171 Folgendes verfügt: Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben die Erziehungsberechtigten u. a. die Schüler für...
Fehlerteufel
14.12.2020 In Versorgungswirtschaft Heft 12/2020 hat leider der Fehlerteufel zugeschlagen - in weihnachtlichem Gewand! Auf S. 358 linke Spalte wird unter Ziffer 2.1 mitten im Satz zu Bilanzierung von Standardlastprofilen und...
BNetzA: Marktraumumstellung trotz Corona planmäßig
10.12.2020 Die Umstellung von L- auf H-Gas konnte in diesem Jahr trotz der Herausforderungen durch die Pandemie planmäßig durchgeführt werden, erklärte die Bundesnetzagentur (BNetzA). Anfängliche Zeitverzögerungen habe man...
Neue Plattform für dezentrale Wasserstoffprojekte
02.12.2020 Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) richtet eine Plattform für dezentrale Wasserstoffprojekte ein und will damit Vorhaben in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, bei denen es nicht um die großen zentralen Mega- oder...
Zuschlagsverfahren für Steinkohlekraftwerke erfolgreich
01.12.2020 Die erste Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Kohleausstieg war deutlich überzeichnet. 11 Steinkohleblöcke mit einer Leistung von insgesamt 4.788 Megawatt sollen bis Mitte kommenden Jahres...
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