Archiv Kurzmeldungen
Neuer Entwurf der Düngeverordnung
24.01.2020 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen, noch nicht zwischen den Bundesministerien abgestimmten Entwurf der Düngeverordnung vorgelegt. Mit dem Entwurf soll das deutsche...
Streit über ÖPNV-Direktvergaben vor dem BGH – Anrufung des BVerfG
24.01.2020 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privaten ÖPNV-Anbietern eine Niederlage beschert. Seit Jahren kämpfen private Verkehrsunternehmen gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt...
Energieeffizienzstrategie 2050
16.01.2020 Die Bundesregierung (BReg) will mit einem Maßnahmenbündel den Primärenergieverbrauch bis 2050 gegenüber dem Jahr 2008 halbieren. Dies erklärte sie in einer Unterrichtung zur Energieeffizienzstrategie, die dem Deutschen...
Anhörung im BT-Wirtschaftsausschuss zu Verbot von Stromsperren
15.01.2020 Im Ergebnis waren sich die Sachverständigen der Anhörung des Wirtschaftsausschusses einig: Stromsperren wegen Zahlungsrückständen sollten möglichst vermieden, aber als ultima ratio erhalten bleiben. Das teilte der...
Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor
15.01.2020 Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und Anpassung des Mietrechts veröffentlicht und zur...
Energieausweis-Pflicht: Auch Energieausweise verlieren ihre Gültigkeit
13.01.2020 Wer eine Immobilie besitzt, sollte regelmäßig einen Blick auf den Energieausweis des Gebäudes werfen. Die Dokumente laufen nach zehn Jahren ab - und wer sein Gebäude oder Wohnungen darin vermietet oder verkauft,...
BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway – Rollout beginnt Anfang 2020
19.12.2019 Nachdem nunmehr ein weiterer Hersteller von Smart-Meter-Gateways (SMGW) erfolgreich das Zertifizierungsverfahren beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchlaufen hat, soll Anfang des Jahres...
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