Archiv Kurzmeldungen
Fristablauf für Lobbyregister des Bundestages
01.03.2022 Das neue Lobbyregister des Bundestages ist zum Jahresbeginn gestartet. Professionelle Interessenvertreter waren verpflichtet, sich dort bis spätestens 01.03.2022 einzutragen. Nach einem Monat hatten sich in dem...
Teilnahme am vereinfachten Verfahren: Frist läuft
28.02.2022 Stromverteilernetzbetreiber mit weniger als 30.000 angeschlossenen Kunden müssen sich bis zum 31.03.2022 entscheiden, ob sie bis dahin einen Antrag für ihre Teilnahme am vereinfachten Verfahren für die 4....
Grundsteuerreform – Umsetzung startet
25.02.2022 Im Jahr 2022 müssen aufgrund der Umsetzung der Grundsteuerreform rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Zum 01.01.2025 wird die neue Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) festgesetzt und...
ROLAND Rechtsreport 2022
24.02.2022 Der ROLAND Rechtsreport 2022 ist eine repräsentative Studie zum deutschen Justizsystem unter mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem zu lange Verfahrensdauern und...
VZ Hessen plant Musterfeststellungsklage gegen Stromio
23.02.2022 Nach der Kündigung tausender Stromlieferverträge durch den Energie-Discounter Stromio Ende 2021 geht die Verbraucherzentrale (VZ) Hessen juristisch gegen diesen vor. Man halte die Kündigungen für rechtswidrig und...
Benchmarking: 10. Zwischenrunde
22.02.2022 Einer der erfolgreichsten Leistungsvergleiche der Wasserwirtschaft, die Effizienz- und Qualitätsuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern (EffWB), ging 2021 in die 10. Zwischenrunde und wird die...
Streit um Tarifspaltung bei der Grundversorgung vor Gericht
21.02.2022 Im Streit um abweichende Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung liegen erste Entscheidungen vor. Die Landgerichte Berlin (Az. 92 O 1722) und Köln (Az. 31 O 14/22) beispielsweise sehen in dieser...
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