Archiv Kurzmeldungen
Beweis für den Zugang einer E-Mail
21.02.2022 Den Absender einer E-Mail trifft gemäß §130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine...
Nitratinitiative zu Gewässerbelastung
18.02.2022 Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Anlass sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung bzw....
Entlastungen durch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz
16.02.2022 Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürger unterstützen, um die...
BNetzA bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2021–2035
14.01.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 bestätigt. Er umfasst im Vergleich zum geltenden Bundesbedarfsplan rund 1.000 Kilometer zusätzlicher Trassen sowie Verstärkungen bereits...
Gesetzesreform für Grund- und Ersatzversorgung?
28.01.2022 Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform kurzfristige Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch sog. Energiediscounter oder Billiganbieter sowie Preissprünge wie in den letzten Monaten verhindern. Die...
BNetzA: Ergebnisse des Marktüberwachungsgesetzes
28.01.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren Bericht über die Ergebnisse der Marktüberwachung vorgelegt. Das Amt überprüft u.a. elektronische Produkte und hat 2021 eine Stückzahl von fast 23 Mio. verbotener Produkte...
Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude
24.01.2022 Die Bundesregierung hat die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude vorerst gestoppt: ab dem 24.01.2022 können keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente...
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