Archiv Kurzmeldungen
Corona: Auch stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden
19.08.2020 Die Bundesregierung (BReg) hat die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese enthält eine...
Kohleausstiegsgesetz: Stromerzeuger STEAG scheitert vor dem BVerfG
18.08.2020 Mehrheitlich kommunale Unternehmen können sich laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht auf ihre materiellen Grundrechte berufen. Das BVerfG hat den Antrag des Essener Energiekonzerns STEAG auf Erlass einer...
Vereinheitlichung bei Ausweisung nitratbelasteter Gebiete
12.08.2020 Das Bundeskabinett hat eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift verabschiedet, die zu einer geringeren Nitrat-Belastung der Gewässer führen soll. Mit Nitrat belastete Gebiete sollen zukünftig von den Ländern nach...
Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz
12.08.2020 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche...
Beantragung der Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen durch Anwälte
10.08.2020 Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020...
Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz
10.08.2020 Bereits am 16.06.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seinen Regierungsentwurf zum »Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft «. Wesentlicher Bestandteil dieses...
BMU legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor
05.08.2020 Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat einen Entwurf für ein Insektenschutzgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem mehr Lichtschutz und mehr naturbelassene Brutplätze vor...
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