Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Bundesnetzagentur gibt Stand zu öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektroautos bekannt

Bonn, 18.04.2017Die Bundesnetzagentur hat eine interaktive Übersichtskarte von öffentlichen Ladepunkten für Elektromobile in Deutschland veröffentlicht. Die Übersichtskarte bildet den Standort der jeweiligen Ladepunkte mit...

BNetzA erteilt Zuschläge in der ersten Ausschreibung für Offshore-Windparks

Durchschnittlicher Zuschlagswert mit 0,44 ct/kWh weit unterhalb der Erwartungen13.04.2017 Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge in der ersten Ausschreibung für die Netzanbindung und Vergütung für bestehende...

Bundesrat stimmt Novelle des Kartellgesetzes zu

31.03.2017 Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 09.03.2017 beschlossenen Gesetz für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9.GWB-Novelle) zugestimmt. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Durch die...

OLG Köln: Jeder Tarif eines Stromvertrags muss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten vorsehen

Lastschriftverfahren allein ist nicht genügend28.03.2017 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 - 6 U 146/16 entschieden, dass es nicht genüge, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren...

EU-Kommission genehmigt dänische Förderung für Offshore-Windpark Kriegers Flak

Staatliche Beihilfen:28.03.2017 Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die geplante Förderung des in dänischen Hoheitsgewässern gelegenen 600-MW-Offshore-Windparks Kriegers Flak mit den...

Bundesrat fordert bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte

Keine ersatzlose Streichung vermiedener Netzentgelte für dezentrale nicht volatile Erzeugung15.03.2017 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.03.2017 zu dem Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) Stellung...

EU-Kommission genehmigt tschechische Förderregelung (420 Mio. €) für Kraft-Wärme-Kopplung

Staatliche Beihilfen07.03.2017 Die Europäische Kommission hat eine tschechische Regelung zur Förderung der Stromerzeugung in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt....

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