Archiv Kurzmeldungen
Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
14.11.2019 Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019,...
Bundesrat stimmt für Grundsteuerreform
08.11.2019 Der Bundesrat hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat...
VG Berlin: Klage auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bereits unzulässig
31.10.2019 Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 31.10.2019 - VG 10 K 412.18 bereits...
Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld in Millionenhöhe
30.10.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
Reform der Grundsteuer vom Bundestag verabschiedet
18.10.2019 Der Bundestag (BT) hat nach langen Diskussionen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte zudem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer...
Gesetz zur Entbürokratisierung
16.10.2019 Die Bundesregierung (BReg) will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem »Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von...
Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
16.10.2019 Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Unter anderem sieht der Entwurf auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an...
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