Archiv Kurzmeldungen
Formulierungshilfen für Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Das Bundeskabinett hat Formulierungshilfen für ein »Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften« beschlossen. Der Beschluss beinhaltet neue Regelungen zur Versorgungssicherheit, mit denen...
Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind laut einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 2012 (I B 128/12) voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Die...
EEG-Umlage steigt um 47 Prozent auf 5,28 Cent
Die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber haben Mitte Oktober die neue EEG-Umlage bekannt gegeben. Die Umlage erhört sich von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar 2013 auf...
Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?
Das OLG Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird...
Stadtwerke-Anteil an Stromerzeugung gestiegen
Eine Mitgliederumfrage des VKU ergab, dass die deutschen Stadtwerke 2011 ihre Kapazitäten deutlich steigern konnten. Aktuell befinden sich 19.710 Megawatt (MW) im Besitz der kommunalen Energieerzeuger, ein Anstieg von rund 28...
Zehn-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik bis 2013 vorgestellt
Bundesumweltminister Altmaier hat in Berlin folgende Schwerpunkte seiner Politik bis 2013 genannt:1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt-und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzenDie Umsetzung dieser...
BNetzA stellt weitere Verzögerung bei EnLAGProjekten fest
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat weitere Verzögerungen bei dem Netzausbau im Rahmen der EnLAG-Projekte festgestellt. Dies geht aus heute veröffentlichten Daten zum Fortschritt der Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz...
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