Archiv Kurzmeldungen
Ökostrom-Förderung: Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung
25.11.2014 Die milliardenschweren Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 hat die Europäische Kommission nun endgültig für rechtmäßig erklärt. Die Unternehmen müssen sich nur auf geringe Rückzahlungen...
FG Niedersachsen hält rückwirkende Rechnungsberichtigung für unionsrechtlich geboten
13.11.2014 Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung...
VKU-Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz
12.11.2014 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 04.11.2014 einen zweiten Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) veröffentlicht und bis zum 12. November...
EU muss Führungsrolle behalten
Neuer Klima- und Energiekommissar Cañete:EU muss Führungsrolle behalten11.11.2014 Der neue EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, Miguel Arias Cañete, hat in seiner Antrittsrede vor dem Umweltausschuss des Europäischen...
Europäischer Rat einigt sich auf Klima- und Energiepaket 2030
24.10.2014 Der Europäische Rat hat über die Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 und die künftige Energiesicherheitsstrategie der Europäischen Union beraten und den Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen, die...
Strom- und Gasverbrauch in 2014 rückläufig
23.10.201 Aus vorläufigen Zahlen, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ermittelt hat, geht hervor, dass der Gasverbrauch im 1. - 3. Quartal 2014 um rund 18% gesunken ist. Ebenfalls rückläufig ist der...
Bundesregierung verabschiedet neue Mess- und Eichverordnung
15.10.2014 Das Kabinett hat auf Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums die Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an die europäische Rechtsprechung beschlossen. Der Bundesrat befasst sich am...
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