Archiv Kurzmeldungen
Stuttgart klagt gegen den EnBW-Konzern auf Rückgabe der Wasserversorgung an die Landeshauptstadt
Nach einem Bürgerbegehren 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ab 2014 wieder durch ein stadteigenes Unternehmen mit Wasser versorgen zu lassen. Weil die Verhandlungen der Stadt mit der...
Kunststoffabfälle: Verbot der Deponierung muss Priorität haben
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum »Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt«, bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Verband fordert darin, den...
8. GWB-Novelle auf dem Weg
Mit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013 (BT-Drs. 17/13720) ist die 8. GWB-Novelle (Regierungsentwurf vom 31.5.2012, BT-Drs. 17/9852; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie...
BDEW und VKU legen gemeinsame Grundsätze zum Energiemarkt der Zukunft vor
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ländern am 13. Juni gemeinsame Grundsätze zum Energiemarkt der Zukunft...
Bußgeld gegen Care Energy wegen unterlassener Anzeige der Energiebelieferung
Die Bundesnetzagentur hat am 3.6.2013 gegen den Geschäftsführer der unter der Marke »Care Energy« auftretenden Unternehmensgruppe ein Bußgeld in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens ist der...
Oberlandesgericht Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil...
Verbraucher finanzieren teures und ökologisch ineffizientes System
Allein die Existenz der zehn dualen Systeme zur Verpackungsmüllentsorgung kostet den Verbraucher jährlich rund 120 Millionen Euro, ohne dass überhaupt ein gelber Sack eingesammelt worden ist. Das geht aus dem »Schwarzbuch...
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