Archiv Kurzmeldungen
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet
22.09.2021 Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoff-NEV) verabschiedet. Der Gesetzgeber will dabei auf umfassende Vorgaben verzichten, um der...
Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
17.09.2021 Die Länder haben dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt, die für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. So sollen neu errichtete Ladepunkte...
eBO ermöglicht digitale Kommunikation mit Gerichten
17.09.2021 Die digitale Kommunikation mit den Gerichten soll künftig einfacher werden. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften - insbesondere der...
Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor
17.09.2021 Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss vom 20.05.2021 zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler,...
Destatis: Neues Basisjahr 2020
23.08.2021 Fernwärmeversorger und Contractoren schreiben in ihre Verträge sog. Preisgleitklauseln, um veränderte Kosten bei der Bereitstellung von Wärme an ihre Kunden weitergeben zu können. Diese Preisgleitklauseln stützen sich...
BNetzA zum EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde
02.09.2021 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland zur Reformierung des Energierechts und zur Unabhängigkeit und Zuständigkeit der Regulierungsbehörden sowie zur Umsetzung entflechtungsrechtlicher Vorgaben im...
Monopolkommission: 8. Sektorgutachten Energie
01.09.2021 Die Monopolkommission (MK) hat ihr 8. Sektorgutachten Energie »Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen« veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Untersuchung der MK sind neben den...
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