Archiv Kurzmeldungen
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach AO
27.11.2019 Das BMF hat mit Schreiben vom 27.11.2019 (IV A 3 - S 0465/19/ 10004:001) die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012 wegen...
BNetzA: Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibung für Solar und Wind an Land sowie Biomasse im November 2019
25.11.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erfolgreichen Gebote aus der gemeinsamen Ausschreibung Gebotstermin 1.November 2019 für Solar und Wind an Land sowie der Ausschreibung für Biomasse bezuschlagt.Dabei wurde für...
Bayerischer Musterkonzessionsvertrag Wasser vorgestellt
25.11.2019 Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VBEW haben sich erstmals auf ein Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und...
Bundesrat will Solar-Deckel streichen
20.11.2019 Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im Segment bis 750 Kilowattpeak (kWp)...
Große Teile des Klimapakets im Bundestag beschlossen
15.11.2019 Damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 beim Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 erreicht, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des sog. Klimapakets beschlossen....
Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
14.11.2019 Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019,...
Bundesrat stimmt für Grundsteuerreform
08.11.2019 Der Bundesrat hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat...
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