Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

EuGH lehnt Steuerentlastung für thermische Abluftbehandlung ab

23.08.2018 Die Zollverwaltung teilt mit, dass aufgrund der EuGH-Rechtsprechung eine Änderung bei der Steuerentlastung für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG) rückwirkend zum 1. Januar 2018...

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt drei Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in Dänemark

17.08.2018 Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften drei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen die Erzeugung von Strom aus Windkraft- und Solaranlagen in Dänemark in den Jahren 2018 und 2019 gefördert...

Fristen für energie- und stromsteuerliche Aufzeichnungspflichten

09.08.2018 Der Verordnungsgeber hatte zum 01.01.2018 die energie- und stromsteuerlichen Aufzeichnungspflichten verschärft. Seitdem müssen Versorger und Lieferer relevante steuerliche Aufzeichnungen nach amtlich vor geschriebenen...

EEG-Erfahrungsbericht der Bundesregierung

01.08.2018 In ihrem veröffentlichten Erfahrungsbericht (Stand: Juni 2018) hat die Bundesregierung die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre bei den Erneuerbaren zusammengefasst. Die Bundesregierung informiert in dem...

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

01.08.2018 Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.Dies wird...

Bundeskabinett beschließt Novelle des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes

01.08.2018 Nachdem die Europäische Kommission die EU-Emissionshandels- Richtlinie im April 2018 verabschiedet hat, zieht die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung sehr schnell nach. Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den...

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 500 Mio. € zur Förderung der Energieeffizienz im Schienenverkehr

27.07.2018 Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung zur Unterstützung von Eisenbahnunternehmen, die in energieeffiziente Technologien investieren, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Förderung will...

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